Interpellation eingereicht
Am 2. März 2012 hat sich die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff mit einer Interpellation zum Thema Christenverfolgung an die Landesregierung gewandt. Die Interpellation wurde in Zusammenarbeit mit der der EVP und der Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit der Schweizerischen Evangelischen Allianz verfasst. Mit den darin aufgeführten Fragen möchte Marianne Streiff auf das gravierende Problem der Christenverfolgung aufmerksam machen und auf die Tatsache, dass zur Zeit 70% der Weltbevölkerung in Ländern leben, in denen das Grundrecht auf Religionsfreiheit missachtet wird.
Text der Interpellation als pdf
Update Petition
Die Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit (AGR) der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) überreichte dem Bundesparlament zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2010 die Petition "Volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Christen in islamischen Ländern". Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-NR) äusserte sich zwar besorgt über die Situation der Christen in gewissen islamischen Ländern, argumentierte aber, dass die Petitionsanliegen von den Schweizer Behörden bereits erfüllt würden. Einige Kommissionsmitglieder warnten davor, den Abschluss von Wirtschafsabkommen an Vorgaben in Sachen Menschenrechte zu knüpfen. Am 30. September 2011 stimmte der Nationalrat mit 117 zu 66 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, der Petition keine Folge zu leisten.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) behandelte die Petition am 5. September 2011 und am 9./10. Januar 2012. Sie schloss sich der Einschätzung der Aussenpolitische Kommission des Nationalrats an und entschied, der Petition keine Folge zu leisten.
Rückblick
Die Kampagne wurde durch die Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern am 25. September lanciert und Unterschriften wurden in Kirchen und Gemeinden, auch gerade bei Anlässen zum Sonntag der verfolgten Kirche gesammelt. Mit 50'152 Unterschriften ist die Petition mit Erfolg gekrönt: Das vorgenommene Ziel von 30'000 Unterschriften wurde damit weit übertroffen und zeigt das wachsende Interesse der Schweizer für Christen in islamischen Ländern.
Tagesschau vom 10.12.2010
Text der Petition
Wir fordern von den islamischen Ländern volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen – seit Geburt oder ihrem Bekenntnis zum Christentum. Zudem fordern wir von den Bundesbehörden, sich in ihren politischen Entscheidungen für dieses Anliegen entschieden einzusetzen.
Kundgebung in Bern
Rund 2000 Personen haben in Bern für weltweite Religionsfreiheit demonstriert. Dieses Freiheitsrecht werde in vielen Ländern zunehmend missachtet. Darauf wollten die Manifestanten am Samstag auf dem Bundesplatz aufmerksam machen.
Im Fokus standen bei der Manifestation islamische Staaten, wo heute die Religionsfreiheit besonders bedroht sei. An der von der Menschenrechtsorganisation CSI und der Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) – mit Open Doors als sehr aktivem Mitglied - gemeinsam durchgeführten Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass heute in vielen islamischen Ländern sowohl Christen als auch andere religiöse Minderheiten unter extremem Druck stehen.
Wenig Hoffnung für Christen
In gewissen Ländern sei die Situation für Christen so unhaltbar geworden, dass auch einstmals bedeutende christliche Minderheiten kaum anzutreffen seien. Genannt wurden als Beispiele der Irak, aber auch das Gebiet der Palästinenser und selbst die Türkei.
Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass besonders der Religionswechsel vom Islam weg zu einem anderen Glaubensbekenntnis fast nicht möglich sei. Ein Betroffener berichtete, wie er selbst als Flüchtling in Europa von radikalen Muslimen bedroht werde.
Gefährliche Blasphemie-Gesetze
Auch die Problematik der so genannten Blasphemie-Gesetze wurde von den Rednern aufgenommen. Solche Gesetze schützten die Mehrheitsreligion und würden oft gegen Angehörige religiöser Minderheiten, aber auch gegen kritisch denkende Muslime ausgelegt. In Pakistan seien aufgrund des Blasphemie-Gesetzes in den letzten Jahren bereits 35 Menschen zum Tode verurteilt worden, sagte der Vertreter einer pakistanischen Menschenrechtsorganisation.
Ohne Religionsfreiheit keine Demokratie
Die Teilnehmenden an der Demonstration wurden zum Gebet für diskriminierte und verfolgte Christen aufgerufen. Aber es müsse auch ein klares politisches Zeichen gesetzt werden, forderte Nationalrat Jean-Pierre Graber (SVP, Bern). Religionsfreiheit sei die „Mutter der Menschenrechte, von der die anderen Freiheitsrechte abhängen“, sagte Graber. Wo die Religionsfreiheit nicht beachtet werde, könne auch die Demokratie nicht überleben.
An der Veranstaltung wurden zudem Unterschriften für eine Petition für volle Religionsfreiheit für Christen in muslimischen Ländern gesammelt. Bereits vor der Veranstaltung haben 11‘800 Personen die Petition unterzeichnet, die am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, dem Bundesrat übergeben werden soll.
Bild: Kundgebung in Bern